Schon oft beraten, aber spätestens zum Wahlkampf wieder aus der Schublade geholt: Das Märchen der gerechten Kindergartengebühren durch Staffelung.

Auf den ersten Blick klingt es so wunderbar gerecht. Wer mehr verdient, der zahlt auch mehr für die Betreuung seiner Kinder. Mit dieser Pauschalierung lässt sich bei Eltern Stimmung machen und vielleicht auch Stimmen gewinnen. Mit Gerechtigkeit hat das jedoch wenig zu tun.

Die bitter nötigen Mehreinnahmen lassen sich so ebenso wenig erzielen wie mehr soziale Gerechtigkeit.

Die enorm gestiegenen Kosten, vor allem im Personalbereich, werden in Bad Hersfeld schon seit Jahren nicht mehr an die Eltern weitergegeben. Schon lange mussten die kirchlichen Träger hier aussteigen und wälzen ihre Kostensteigerungen nun auch auf die Stadt ab. Unterm Strich werden die Kosten für einen Betreuungsplatz durch die Eltern nur noch mit rund 12 % gedeckt. Von der ursprünglich veranschlagten Aufteilung, je ein Drittel für das Land, die Stadt und die Eltern sind wir meilenweit entfernt.

Betrachten wir das im Detail:

Verwaltungsaufwand: Schätzungen von Fachleuten gehen von einem Verwaltungsmehraufwand von 20 - 25 % aus. Dabei sind etwaige rechtliche Auseinandersetzungen noch gar nicht berücksichtigt. Wie groß soll dann die Erhöhung bei den oberen Einkommen ausfallen, um das im Schnitt aufzufangen? Gerecht kann das nicht sein.

Vorläufige Bescheide: Im Gegensatz zu fest angestellten Arbeitnehmern kann das Einkommen von Selbstständigen immer erst im Nachhinein genau berechnet werden. Dementsprechend könnten nur vorläufige Bescheide ausgestellt werden, die nach zwei bis drei Jahren nachberechnet werden. Erst dann können Selbstständige eine gesicherte Einkommensangabe machen. Besonders ungerecht: Die Nachberechnungen müssen in einer Summe erfolgen, damit sie nicht verjähren.

Datenschutz: Wer soll dafür zuständig sein, die Einkommensnachweise der Eltern zu prüfen? Welche Stelle übernimmt das für die kirchlichen Kindergärten? Wer darf auf diese sensiblen Daten zugreifen? Neben dem immensen Verwaltungsaufwand sind hier sicherlich neue Verfahren und ein erhöhter Schutz der Daten zwingend erforderlich.

Abwanderung von leistungsstarken Eltern: In zahlreichen Städten, die den Versuch der gestaffelten Gebühren unternommen haben, hat sehr schnell eine Abwanderung der leistungsstärkeren Eltern in freie Einrichtungen oder Nachbargemeinden stattgefunden. Damit ist das System der sozialen Gerechtigkeit endgültig in der grauen Theorie versunken. Wer es sich leisten kann, der schickt sein Kind dann eben in die private Kita. Unterm Strich bleiben eher die Kinder mit niedrigeren Beiträgen übrig und die Stadt bleibt auf noch höheren Kosten sitzen. Dass damit auch gleichzeitig ein finanzielles Ausbluten der Elternfördervereine einhergeht, kommt noch oben drauf.

Gerechtigkeit: Wer mehr hat, kann auch mehr geben? Mag sein. Aber bis zu welchem Punkt darf das getrieben werden? Die Städte erhalten aus Lohn- und Einkommenssteuer ihrer Bürger einen Anteil von 15 %. Wer mehr verdient, muss bereits jetzt mehr zahlen! Das kommt auch bei der Stadt an. Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende bittet die Stadt ohnehin zur Kasse. Nach dem Willen von SPD und GRÜNEN in diesem Jahr schon wieder mehr. Dürfen wir da, wo eine einkommensabhängige Staffelung schon greift, nochmal kräftig zuschlagen? Gerecht ist das nicht!

Arbeitskreis hat zum Wohle der Kinder zugestimmt: Nicht umsonst hat der von der SPD ins Leben gerufene Arbeitskreis gerade von der Elternseite einer moderaten Gebühren-Erhöhung zugestimmt. Viele Eltern teilen unsere Haltung, dass sie lieber jetzt ein wenig mehr zahlen als ihren Kindern einen immer größer werdenden Schuldenberg zu hinterlassen.

Ob diese Kinder jemals in der Lage sein werden, den Schuldenberg überhaupt abzubauen und einen Arbeitsplatz in Bad Hersfeld zu finden, ist fraglich. Solange eine Mehrheit die Entwicklung von Gewerbegebieten blockiert und Niedriglohn-Sektoren, wie das jährliche Sponsoring an Amazon, fördert solange sind wir auch von einem vernünftigen Generationenvertrag weit entfernt.

Und wo eine Erhöhung der Gebühren eine besondere Härte bedeutet, da gibt es seit vielen Jahren auch Spielraum. In Einzelfällen kann der Magistrat Hilfe gewähren.

Alle guten Märchen haben ein Happy End. Das Märchen der gerechten Gebühren-Staffelung kann am Ende jedoch nur Verlierer zurück lassen.