§ 1 Vereinsname, Sitz
(1) Der Verein trägt den Namen „Neue Bürgerliste”, Kurzbezeichnung „NBL”.
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt nach der Eintragung den Namen mit dem Zusatz „eingetragener Verein (e.V.)”.
(2) Sitz des Vereins ist Bad Hersfeld.

§ 2 Vereinszweck
(1) Ausschließlicher Zweck des Vereins ist es, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene, namentlich in der Kreisstadt Bad Hersfeld und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen im Sinne eines bürgerlichen Politikverständnisses bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Dem Verein sind alle Aktivitäten gestattet, die den Erfolg der politischen Arbeit fördern, insbesondere die Durchführung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen sowie geselliger Veranstaltungen, die den Kontakt der Mitglieder untereinander pflegen und der Gewinnung neuer Mitglieder dienen.

§ 3 Selbstlosigkeit, Mittelverwendung
(1) Der Verein ist selbstlos tätig, verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke und ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Vergütungen für Leistungen und Auslagenersatz von Vereinsmitgliedern oder Dritter dürfen die üblichen Beträge nicht überschreiten. Als üblich sind insbesondere die steuerlich maßgeblichen Sätze für Reise- und Fahrtkosten sowie die von den als gemeinnützig anerkannten Bildungseinrichtungen der politischen Parteien gezahlten Vergütungen anzusehen.
(3) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen der Kreisstadt Bad Hersfeld für soziale Zwecke zu.
(4) Einem aus dem Verein ausscheidenden Mitglied steht kein Anteil am Vereinsvermögen zu.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, die das 16.Lebensjahr vollendet hat, oder jede juristische Person sein, die den Vereinszweck unterstützt. Der Beitritt erfolgt durch einen schriftlichen Beitrittsantrag, über den der Vorstand entscheidet. (2) Der Mitgliedschaft in der NBL steht die Mitgliedschaft in einer politischen Partei im Sinne des Parteiengesetzes nicht entgegen. Bei Kommunalwahlen, bei denen die NBL mit eigenen Wahlvorschlägen vertreten ist, unterstützt das Mitglied den Wahlvorschlag der NBL und verzichtet auf eine eigene Kandidatur auf einem anderen Wahlvorschlag.
(3) Lehnt der Vorstand die Aufnahme in den Verein ab, kann der Antragsteller binnen eines Monats nach Bekanntgabe durch an den Vorstand zu richtenden Widerspruch die Entscheidung der Mitgliederversammlung in deren nächster Sitzung verlangen. Zur Begründung seines Antrages steht ihm das Rederecht in der Versammlung zu.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderhalbjahres mit einer Frist von zwei Monaten durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.
   
§ 5 Vereinsorgane Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§ 6) und der Vorstand (§7).
§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von zehn Tagen und unter Angabe der Tagesordnungspunkte einberufen. Die Berechnung der Ladungsfrist beginnt mit dem auf den Tag der Absendung folgenden Tag. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte von dem Mitglied benannte Anschrift gerichtet ist. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden.
(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung kann auch per Telefax oder eMail erfolgen, wenn das Mitglied dem Vorstand eine entsprechende Verbindung mitgeteilt und diese Mitteilung nicht widerrufen hat. Die Einladung gilt in diesem Fall mit der Absendung als zugegangen.
(3) Eine Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn es von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich mit persönlichen Unterschriften und Bezeichnung des Zwecks und einer Begründung vom Vorstand verlangt wird.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Für Beschlüsse, die diese Satzung ändern, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Bei ordnungsgemäßer Einladung ist die Mitgliederversammlung stets beschlussfähig.

§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus - der/dem Vorsitzenden, - der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, - der/dem Kassenwart/in, - der/dem Schriftführer/in - sowie drei Beisitzern/Beisitzerinnen. Zu Vertretung des Vereins sind der Vorstandsvorsitzende allein oder zwei andere Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren in getrennten Wahlgängen in geheimer Abstimmung gewählt. Die Wahl der Beisitzer erfolgt in einem Wahlgang. Wiederwahl ist möglich. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die jeweiligen Vorstandsmitglieder bis zur Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin im Amt.
(3) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Angemessene Auslagen werden auf Antrag erstattet. Sie sind zu belegen oder in üblicher Weise glaubhaft zu machen.
(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden schriftlich, per Telefax oder per eMail unter Angabe der zur Verhandlung anstehenden Tagesordnungspunkte mit einer Frist von einer Woche eingeladen. In dringenden Fällen kann die Frist auf zwei Tage verkürzt werden. Für die Fristberechnung und Zugang der Einladung gilt § 6 Abs.1 und 2 entsprechend. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder nach Abs.1 anwesend ist.
(5) Der/die Vorsitzende leitet die Vorstandsitzung und wird im Verhinderungsfall von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Sind Vorsitzende/r und Vertreter/in an der Sitzungsteilnahme verhindert oder wegen eigener Betroffenheit von der Teilnahme ausgeschlossen, wird die Sitzung von dem ältesten Vorstandsmitglied geleitet.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme desjenigen, der die Sitzung leitet, den Ausschlag. Beschlüsse des Vorstandes können schriftlich gefasst werden (Umlaufbeschluss), es sei denn, dass drei Vorstandsmitglieder die Behandlung des Gegenstandes in einer Vorstandsitzung verlangen.
(7) Die oder der Vorsitzende der NBL-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sowie die von der NBL gestellten Mitglieder des Magistrats nehmen mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.

§ 8 Mitgliedsbeiträge
(1) Zur Finanzierung der Vereinstätigkeit werden Mitgliedsbeiträge erhoben, deren Höhevon der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt wird. Bis zu einer anderen Festsetzung zahlen natürliche Personen einen Beitrag von 12 Euro pro Jahr, juristische Personen einen Beitrag von 36 Euro pro Jahr.
(2) Der Beitrag ist bis zum 15.Januar eines jeden Jahres im Voraus, für den Verein kostenfrei auf ein Vereinsbankkonto zu entrichten. Die Mitglieder erteilen dem Verein in der Regel eine widerrufliche Einzugsermächtigung. 

§ 9 Kassenführung, Prüfung, Zuwendungsbestätigungen
(1) Der Kassenwart führt die Vereinskasse und berichtet dem Vorstand auf Anforderung oder bei besonderen Vorkommnissen sowie den Mitgliedern im Rahmen der Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand bestellten Gremium angehören dürfen, um die Kasse/Buchführung jährlich zu prüfen und über das Ergebnis in der jährlichen Mitgliederversammlung zu berichten. Einmalige Wiederwahl der Kassenprüfer ist zulässig.
(3) Zuwendungsbestätigungen für steuerliche Zwecke sind von dem Kassenwart und einem weiteren Vorstandmitglied unter Hinzufügung der Funktion im Vorstand zu unterzeichnen.

§ 10 Schriftführung
(1) Der Schriftführer erstellt über die Sitzungen des Vorstandes ein Kurzprotokoll, welches die Teilnehmer, die Verhandlungsgegenstände und die hierzu gefassten Beschlüsse enthalten muss. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
(2) Zu den Mitgliederversammlungen werden von den Mitgliedern zu unterzeichnende Anwesenheitslisten geführt. Im übrigen gilt Abs.1 entsprechend.

§ 11 Aufstellung von Wahlvorschlägen Die Aufstellung von Wahlvorschlägen erfolgt nach den für die jeweilige Wahl maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften. Der Vorstand erarbeitet einen Listenvorschlag für die Mitgliederversammlung.

----- Beschlossen in der Gründungsversammlung am 15. Dezember 2010 in Bad Hersfeld
----- §7 (7) wurde bei der Mitgliederversammlung am 20.01.2012 ergänzt.