Die Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenfraktion hat sich mit einem Appell zu verschiedenen Themen der Stadtpolitik an die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Thomas Hahn gewandt.

Besondere Sorge, so NBL-Fraktionsvorsitzender Michael Bock, bereite die aktuelle Haushaltssituation. Hier habe die SPD den erneuten Gewerbesteuerausfall im ersten Halbjahr lediglich zur Kenntnis genommen, mache jedoch keine Vorschläge, wie der von ihr zu verantwortende städtische Haushalt durch niedrigere Ausgaben und höhere Einnahmen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden könne. So verweigere sich die SPD/Bündnis 90-Die Grünen, an Planungen für die Bereiche Schlachthof und Konrad-Zuse-Straße mitzuwirken und verhindere so Ansiedlungen, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nach sich ziehen würden. Es sei es unverantwortlich, eine Vollzeitbetreuung im Kindergarten für 85 Euro anzubieten, während etwa in Haunetal der Ganztagsplatz 130 Euro koste. Hier werde Geld verschenkt.

Die SPD/Grüne-Fraktion tue sich damit hervor, Versprechungen zu machen und Konzepte zu fordern, die noch mehr Geld kosten würden. Sie streube sich aber gegen Vorschläge, die Geld einbringen würden und „streue Sand ins Getriebe“, indem sie von der Verwaltung Konzepte fordere und Prüfaufträge vergäbe.

Überrascht könne man nur darüber sein, schreibt Michael Bock weiter, wie die SPD sich derzeit zu einer Bebauung des Schildeparks positioniere. „Für den betreffenden Bereich besteht seit 2012 ein auch von der SPD-Fraktion beschlossener Bebauungsplan. Hotelbetreiber fanden sich nicht; ein umsiedlungswilliges Hersfelder Unternehmen wurde vergrault“, hält Bock den Sozialdemokraten vor.

Nun sei die SPD dafür, diese Gelände freizulassen und bringe Flächen um den Herkules-Markt ins Spiel, für die aber gerade erst die Ausweisung als Sanierungsgebiet beschlossen worden sei. „Scheinbar wissen Sie nicht, was sie wollen“, erinnert die NBL an eine endlos erscheinende Diskussion um den Lullus-Sportpark.

Für die kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung erwartet die NBL von der SPD konkrete Vorschläge und die Unterstützung von vernünftigen Vorschlägen anderer Fraktionen.

Die anstehende Kommunalwahl dürfe nicht dazu führen, dass für die Stadt konkret gar nichts mehr voran gehe.