Der Mietvertrag zwischen der Kreisstadt Bad Hersfeld und einem Bad Hersfelder Eigentümerehepaar über das Anwesen „Familienzentrum Dippelmühle“ könnte nach Ansicht der Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung teilweise rechtsunwirksam sein.

Dabei geht es um eine Vertragsklausel, wonach der Mietvertrag nur durch einvernehmlichen Aufhebungsvertrag, also nur mit Zustimmung der Vermieter, beendet werden kann.

„Zum Wesen eines Mietvertrages gehört es, dass er gemäß § 542 BGB durch Kündigung einer der Vertragsparteien beendet werden kann, so dass ein Kündigungsausschluss wie im Vertrag über die Dippelmühle nach obergerichtlicher Rechtsprechung nicht wirksam vereinbart werden kann“, argumentiert NBL-Faktionsvorsitzender Michael Bock.

Auch im Hinblick auf die Hessische Gemeindeordnung sei der unkündbare Mietvertrag bedenklich, weil er ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Geschäft darstellen könnte und neu gewählte Stadtparlamente auf alle Zeit binden würde.

Die noch zu Zeiten des früheren Bürgermeisters der Kreisstadt Hartmut Boehmer geschlossene Vereinbarung war in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch eine Magistratsanfrage öffentlich bekannt geworden.

Nach Ausscheiden aus dem Amt war Boehmer gemeinsam mit dem Ehemann der Vermieterehepaares Gesellschafter einer Gesellschaft zur Errichtung von Windkraftanlagen.

Vom Magistrat werde nun erwartet, dass er mit dem Vermieterehepaar eine Vertragsänderung vereinbare oder die Unwirksamkeit der Vertragsklausel gerichtlich feststellen lasse, sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Vertragsänderung kommen.