Eine der ersten Aufgaben für die am 6.März neu gewählte Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung soll nach Ansicht der Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Kurviertel sein. „Sowohl für die Bewohner dieses wichtigen Stadtgebietes als auch für Bauinteressenten muss Verlässlichkeit dahingehend geschaffen werden, was im Kurviertel geht und was nicht geht“, fordert NBL-Fraktionsvorsitzender Michael Bock.

Das Fehlen einer verbindlichen Bauleitplanung sieht Planungsausschussmitglied Jochen Mittelstädt als wesentliche Ursache für immer wieder aufkommende Proteste von Anwohnern gegen Baupläne von Investoren. „Ein Bebauungsplan muss von der Stadtverordnetenversammlung unter Beteiligung der Öffentlichkeit in einem geordneten und transparenten Verfahren aufgestellt werden. Das schafft Legitimation für dem Bebauungsplan entsprechende Bauvorhaben“, so Mittelstädt weiter.

Demgegenüber sei das derzeitige Verfahren nicht befriedigend. Eine Baugenehmigung ohne Bebauungsplan sei nach dem Baugesetzbuch zwar möglich, die Entscheidung, ob sich die geplante Bebauung in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einfügt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt, obläge jedoch allein der Bauverwaltung, deren Ansicht nicht unbedingt die Meinung der Bewohner des Ortsteils widerspiegeln müsse.

Die NBL werde zeitnah einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes stellen, kündigen Michael Bock und Jochen Mittelstädt an.