Die Fraktion Neue Bürgerliste(NBL) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung ist verhalten optimistisch, dass es beim städtischen Haushalt für das Jahr 2016 und dem Haushaltssicherungskonzept für die Folgejahre doch noch zu einer Einigung kommt. „Die Verhandlungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses waren bei erfreulich sachlicher Atmosphäre so schwierig wie erwartet“, berichtet NBL-Fraktionsvorsitzender Michael Bock. So fehle bei einigen Ausschussmitgliedern immer noch das Bewusstsein für die schwierige finanzielle Situation. „Die Einnahmen sollen im Jahr 2016 um ca. 2,8 Millionen Euro hinter den Ausgaben zurückbleiben, die Rücklagen sind aufgebraucht, die Verschuldung steigt, ein weiterer großer Teil der Schulden steckt in den städtischen Gesellschaften oder ist als Kassenkredit getarnt. So kann das nicht weitergehen, und so ist auch keine Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht zu erwarten“, benennt Michael Bock die Probleme. Es dürfe nicht sein, dass bei großen Haushaltspositionen die Schere zwischen stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben immer weiter auseinander gehe. „Und wir erwarten, dass insbesondere die SPD die Verantwortung für die jetzige Situation anerkennt, die sie unter dem Motto „Wir können und das leisten“ herbeigeführt hat, statt jetzt  im Wahlkampf großspurig mit neuen Versprechungen und Verdrehungen aufzutreten“, fordert der NBL-Fraktionsvorsitzende. „Wenn der Wille besteht, zumindest an einzelnen Stellen die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu stärken, und wenn ferner das Haushaltssicherungskonzept mit belastbaren Einnahmeerwartungen aufwartet, dann machen wir mit, stellt Michael Bock Kompromissbereitschaft seiner Fraktion in Aussicht.

NBL-Finanzexperte Uwe Kohlstädt geht noch einen Schritt weiter: „Bekommen wir bei der Kommunalwahl am 6.März eine Mehrheit, dann werden wir alles daransetzen, um in zwei Jahren wieder einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen. Von uns kamen in den vergangenen Jahren die Vorschläge zur Stärkung der Einnahmen und zur Senkung der Ausgaben bei gleichzeitiger Schonung der Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit Sturheit, Appellen, Visionen und Gesundbeten sei der Haushalt hingegen nicht wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sind sich die NBL-Stadtverordneten einig.