In zwei Wochen soll in Bad Hersfeld der Haushalt 2016 verabschiedet werden. Noch immer klafft, auch nach intensiver Arbeit in der Verwaltung, eine Finanzlücke von satten 2 ½ Mio. Euro. Und anstatt jetzt die Finanzlage fest in den Blick zu nehmen und besonders die Einnahmenseite der Stadt zu verbessern, versuchen die Fraktionen ihre Klientelpolitik im Wahlkampf fortzusetzen.

Wir lesen die abenteuerlichsten Presse-Meldungen vom Erhalt des Geistalbades, das nie in Frage gestellt war, von gestaffelten Kitagebühren ohne Deckungsvorschlag oder von Schulförderung, die gar nicht ins Aufgabengebiet der Stadt fällt. Na gut, es ist Wahlkampf, da wird auch viel Unsinn geschrieben. Was wir aber nicht lesen, dass ist irgendeine Idee, wie die Stadt aus den roten Zahlen heraus kommen soll.

„Die städtischen Gesellschaften fahren Verluste ein, die wir einfach nicht mehr länger tragen können“, meint die Vereinsvorsitzende Zietz. „Es mag bequem sein, wenn z. B. Herr Dr. Handke Belegbetten um die Ecke seiner Praxis hat, aber deswegen kann doch die Stadt nicht auf Dauer eine defizitäre Klinik betreiben.“

Das Führen einer Klinik gehört nicht zu den städtischen Aufgaben und der überfällige Verkauf an einen renommierten Betreiber bedeutet eine Stärkung des Standortes mit externem Geld. Mit dem richtigen Vertrag bleiben auch die Arbeitsplätze sicher, so hatte die Stadt die Klinik ja auch selbst übernommen.

Auch die anderen Gesellschaften müssen angegangen werden. Der NBL e.V. sieht die Bemühungen im wortreich und bei der Vermarktung der Schildehalle, aber das reicht nicht. Wir brauchen eine solide und vor allem positive Perspektive, überall da, wo die Stadt zuschießen muss. Das von Bürgermeister Fehling angestrebte Bad Hersfeld 4.0 klingt spannend. Wir sollten aber erst einmal die aktuellen Probleme lösen, bevor wir die Stadt einem technologiebegeisterten „Update“ unterziehen.

Während die Vorschläge der NBL wie z. B. die Entwicklung der Konrad-Zuse-Straße oder des Schlachthofes abgelehnt wurden, blieben Entwicklungsideen von anderer Seite aus.

Die NBL hat sich bereits im vergangenen September an die SPD-Fraktion gewandt um die Finanzprobleme gemeinsam anzugehen. Leider bekam unser Fraktionsvorsitzende Michael Bock von seinem Kollegen Hahn nicht einmal eine Antwort. Diese Serie des Wegduckens ließe sich endlos fortsetzen. Während des Festspieleklats hat sich Rot-Grün mit unsachgemäßen Pressemeldungen beschäftigt, während die NBL hinter den Kulissen für Lösungen gesorgt hat.

Zietz wundert sich: „Ich verstehe nicht, wie manche Stadtpolitiker noch ruhig schlafen können. Völlig ohne Konzept werden nicht finanzierbare Wunschlisten vorgetragen.“ Hier sei auch nochmal an das angekündigte Sportkonzept erinnert, das die SPD vorlegen wollte, dann aber doch lieber an den Magistrat delegiert hat. Auch wenn die Kommunalpolitik ehrenamtlich arbeitet, kann man ein wenig mehr Professionalität doch erwarten.

Der erfreulicherweise deutlich wachsende NBL e.V. wünscht sich endlich konkrete Vorschläge. Wir scheuen uns nicht, auch vor der Wahl unbequeme Themen anzugehen. Wir stehen für solide Lösungen. Wunschzettel sind was fürs Christkind.