„Mit den neuen Vorschlägen des Magistrats zum städtischen Haushalt 2016 und zum Haushaltssicherungskonzept sind die Probleme nicht gelöst. Wir erwarten in den kommenden Wochen sehr schwierige Haushaltsberatungen“, ist die Einschätzung der Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung. „Die von Bürgermeister Thomas Fehling unter den Stichworten „Bad Hersfeld 4.0“ und „Smart City“ veröffentlichten Anregungen reichen weit in die Zukunft. Für das Jahr 2016 sehen wir keine Entlastung“, gibt NBL-Fraktionsvorsitzender Michael Bock zu bedenken.

„Haushaltsrecht ist eigentlich ganz einfach. Man darf nicht mehr ausgeben als man einnimmt“, so Bock weiter. So müsse man Ausgaben kürzen und die Einnahmen stärken, was aber nicht in Sicht sei. Mit der Wirtschaftsförderung in Bad Hersfeld sei man in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Initiativen der NBL, etwa zu Ansiedlungen am früheren Hersfelder Schlachthof oder in der Konrad-Zuse-Straße seien von der bisherigen Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen und FWG regelmäßig abgelehnt worden. Einsparungsvorschläge seien an der Klientelpolitik der Mehrheit gescheitert, resümieren Michael Bock und NBL-Finanzexperte Uwe Kohlstädt. Von der interkommunalen Zusammenarbeit werde nach Ansicht der NBL nur fabuliert. So gäbe es im Landkreis zwei Müllentsorgungsverbände statt eines einzigen Verbandes, was die Kosten hochtreibe. Beim Industriegebiet Mecklar-Meckbach, aus dem Bad Hersfeld 40% der Steuereinnahmen beanspruchen könnte, gäbe es seit Jahren keine Bewegung.

Auch habe die NBL immer wieder kritisiert, dass bei Grundstücksverkäufen städtische Vermögen verschleudert werde. „Mit dem nur einmal vorhandenen Vermögen muss verantwortungsbewusster umgegangen werden. Wir warten auch noch auf den Abschlussbericht des von der SPD benannten Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses zu einem städtischen Grundstücksgeschäft“, erinnert Uwe Kohlstädt an einen Vorgang aus dem vergangenen Jahr.

Schließlich, so die NBL-Stadtverordneten, müssten endlich Konsequenzen bei den in der Zeit des früheren Bürgermeisters mit einer Mehrheit von SPD und FWG gegründeten städtischen Gesellschaften gezogen werden. „Jahr um Jahr werden die Verluste in diesen Gesellschaften, von der Vitalisklinik bis hin zum Wortreich, im Beteiligungsbericht der Stadt verzeichnet, zuletzt gerade erst im Dezember 2015. Aber es passiert nichts“, beschreiben Bock und Kohlstädt die Konfliktfelder der anstehenden Beratungen. Von dem Argument, man müsse unbedingt einen Haushalt verabschieden, will sich die NBL nicht beeindrucken lassen. So könne man auch ganz gut mit der vorläufigen Haushaltsführung leben, bis eine seriöse und in die Zukunft weisende Lösung gefunden sei, ist die Haltung der NBL.