Die Überlegungen zu einer Änderung der Rechtsform der Bad Hersfelder Festspiele möchte die Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) in der Stadtverordnetenversammlung auf weitere Bereiche ausgedehnt haben. „Wir sind strikt dagegen, eine neue GmbH allein für die Festspiele zu gründen“, formuliert Fraktionsvorsitzender Michael Bock die Position der NBL. Man habe eine Wirtschaftsbetriebe-GmbH mit der Schildehalle, eine Wortreich-GmbH mit dem Wortreich, einen Eigenbetrieb Kur ohne Kurgäste. Daneben gebe es das Stadtmarketing und die von der Stadtverwaltung verwaltete Stadthalle. „Für alles gibt es Aufsichtsräte, Betriebskommissionen, Ausschüsse und Mitgliederversammlungen, und alle arbeiten nebeneinander her. Für eine städtische GmbH ist nach der Hessischen Gemeindeordnung ein Aufsichtsrat Pflicht, in dem dann wieder die Stadtverordneten sitzen, die schon in vielen anderen Gremien engagiert sind. Mit dieser Inflation der Posten muss Schluss sein“, fordert Michael Bock. Eine andere Rechtsform an sich bringe noch keinen einzigen Festspielgast zusätzlich.

Wenn eine neue Gesellschaft gegründet werde, müssten im Gegenzug andere Gesellschaften aufgelöst werden. Die Bereiche Festspiele, Wortreich, Schildehalle und Stadthalle, Stadtmarketing mit Tourismus und der Kurbetrieb sollen nach den Vorstellungen der NBL in eine Gesellschaft integriert werden, um so eine effektive Arbeit zum Wohl der Stadt zu ermöglichen.

„Um das umzusetzen sind etliche kommunalrechtliche, arbeitsrechtliche, sowie gesellschafts- und steuerrechtliche Fragen zu beantworten“, gibt der NBL-Finanzexperte Uwe Kohlstädt zu bedenken.

Das ginge jedoch nicht von heute auf morgen. Vorschlag der NBL sei es, so Kohlstädt weiter, dass sich die in jeder Fraktion vorhandenen Fachleute, insbesondere die Juristen unter den Stadtverordneten, in einem mit einer Kommission vergleichbaren Gremium zusammensetzen, um dann eine Lösung zu finden, die eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hinter sich habe. „Das ist eine Grundsatzentscheidung, die wir nicht in der vorletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sondern in dem am 6.März 2016 neu gewählten Stadtparlament treffen sollten“, meinen Michael Bock und Uwe Kohlstädt übereinstimmend.

Die NBL habe schon seit dem Sommer verschiedentlich für dieses Konzept geworben und stelle fest, dass der Vorschlag nun auch bei denjenigen auf Interesse stoße, die bislang eine reine Festspiel-GmbH favorisiert hätten. „Die Lösung muss aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung kommen. Dabei dürfen wir uns weder von einzelnen Mandatsträgern noch von Kulturschaffenden unter Druck setzen lassen. Nicht alle, die von einer gemeinnützigen GmbH reden, wissen auch wirklich,

was das ist“, kommentiert Jurist Michael Bock jüngste Stellungnahmen in den Medien.