Der vom Bad Hersfelder Magistrat in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2016 ist nicht beratungsfähig. Das meint jedenfalls die Fraktion Neue Bürgerliste (NBL).

„Unsere Stadtregierung hat ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht“, moniert NBL-Fraktionsvorsitzender Michael Bock. Auch wenn die letzte Entscheidung über den Haushalt beim Stadtparlament liege, sei es Aufgabe des Magistrats einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf zu präsentieren. „Der Entwurf des Magistrats weist ein Defizit von etwa 3 Millionen Euro aus, und nun sollen die Stadtverordneten sehen, wie sie damit klarkommen“, beschreibt Bock die Situation. Dabei habe der Hersfelder Magistrat allerdings vor einer schwierigen Aufgabe gestanden, weil der städtische Haushalt in den letzten Jahren von der rot-grünen Mehrheit systematisch heruntergewirtschaftet worden sei. „Die Rücklagen wurden vollständig geplündert, und von den unter dem früheren Bürgermeister mit Hilfe der Mehrheitsfraktion geschaffenen Verlustbringern kommt auch nach vielen Jahren keiner in die Gewinnzone“, spielt Michael Bock auf die Übernahme der Vitalisklinik, das Wortreich, das Schilde-Parkhaus oder die Kurparktherme an. Stattdessen seien neue Sorgenkinder wie das leerstehende Lokal „Konrad´s“ im Schildepark oder deutlich über den Planungen liegende Lohntarifabschlüsse hinzugekommen.

Schon im Sommer dieses Jahres seien die Stadtverordneten über die sich weiter dramatisch verschlechterte Haushaltssituation informiert worden, doch habe es von der für den diesjährigen Haushalt verantwortlichen SPD/Grünen-Fraktion keinerlei Reaktion gegeben. Notwendige Korrekturen seien mit Hinweis auf die kommenden Haushaltsberatungen verschoben worden.

„Statt langer Diskussionen und Erarbeitung von dann im Papierkorb landenden Konzepten müssen jetzt umgehend spürbare Entscheidungen getroffen werden“, fordert der NBL-Fraktionsvorsitzende.

„Im Verlustbringer Kurparktherme könnte sofort der Schwimmbereich geschlossen werden. Da machen wir uns selbst Konkurrenz mit dem Familienbad Aquafit“, nennt Bock ein Beispiel. Ferner sollten sofort alle Vereinbarungen mit Dritten, in denen Zuschüsse oder kostenlose Nutzungen gewährt werden, überprüft werden. Es sei beispielsweise nicht zu verstehen, dass das ganze Jugendherbergsanwesen dem Jugendherbergswerk mietfrei zur Verfügung stehe oder die Stadt einen großen Parkplatz für Amazon zur Verfügung stelle und dort auch im Sommer wie im Winter die Verkehrssicherungspflicht wahrnehme. „Wir erwarten Vorschläge des Magistrats“, reicht die NBL die Aufgabe zurück.